Inhalt überspringen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1 Geltungsbereich und Umfang
1.1 Die Geschäftsbedingungen gelten, wenn ihre Anwendung ausdrücklich
vereinbart wurde.
1.2 Alle Beratungsaufträge und sonstige Vereinbarungen sind nur
dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftraggeber bestätigt und
firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten gegenseitig nur
in dem in der schriftlichen vertraglichen Vereinbarung (Werkvertrag)
angegebenen Umfang.


2 Umfang des Beratungsauftrages
Der Umfang des Beratungsauftrages wird vertraglich vereinbart.


3 Aufklärungspflicht des Auftraggebers/Vollständigkeitserklärung
Siehe dazu Präambel (e)


4 Sicherung der Unabhängigkeit
4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen
zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit
der Kooperationspartner und Mitarbeiter des UB zu
verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers
auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene
Rechnung.
 

5 Berichterstattung
5.1 Der UB verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter
und gegebenenfalls auch die seiner Kooperationspartner
schriftlich Bericht zu erstatten.
5.2 Der Auftraggeber und der UB stimmen überein, dass für den Beratungsauftrag
eine dem Arbeitsfortschritt entsprechende laufende/
einmalige Berichterstattung als vereinbart gilt.
5.3 Den Schlußbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit
(2-4 Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages) nach Abschluss
des Auftrages.
 

6 Schutz des geistigen Eigentums des UB/Urheberrecht/Nutzung
6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im
Zuge des Beratungsauftrages vom UB, seinen Mitarbeitern und
Kooperationspartnern erstellten Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten,
Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen,
Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen
nur für Auftragszwecke Verwendung finden. Insbesondere
bedarf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe beruflicher
Äußerungen jeglicher Art des UB an Dritte dessen schriftliche
Zustimmung. Eine Haftung des UB dem Dritten gegenüber
wird damit nicht begründet.
6.2 Die Verwendung beruflicher Äußerungen des UB zu Werbezwecken
durch den Auftraggeber ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt
den UB zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten
Aufträge.
6.3 Dem UB verbleibt an seinen Leistungen ein Urheberrecht.
6.4 Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen
geistiges Eigentum des UB sind, gilt das Nutzungsrecht derselben
auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene
Zwecke des Auftraggebers und nur in dem im Vertrag bezeichneten
Umfang. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer
Auflösung des Unternehmens oder eines Konkurses, aber auch die
kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht Schadenersatzansprüche
nach sich. In einem solchen Fall ist volle Genugtuung
zu leisten.
4
 

7 Mängelbeseitigung und Gewährleistung
7.1 Der UB ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt
werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Beratungsleistung
zu beseitigen. Er ist verpflichtet, den Auftraggeber hiervon
unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Gewährleistungspflicht
beträgt 3 Monate.
7.2 Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von
Mängeln, sofern diese vom UB zu vertreten sind. Dieser Anspruch
erlischt sechs Monate nach Erbringung der beanstandeten Leistung
(Berichtslegung) des UB.
7.3 Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung etwaiger
Mängel Anspruch auf Minderung oder - falls die erbrachte
Leistung infolge des Fehlschlages der Nachbesserung für den
Auftraggeber zu Recht ohne Interesse ist - das Recht der Wandlung.
Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls
Vorrang vor Minderung oder Wandlung. Soweit darüber hinaus
Schadenersatzansprüche bestehen, gelten die Bestimmungen des
Pkt. 8.
7.4 Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des UB zum Beweis
seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.
 

8 Haftung
8.1 Der UB und seine Mitarbeiter handeln bei der Durchführung der
Beratung nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung.
Er haftet für Schäden nur im Falle, dass ihm Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann und zwar im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Verletzung
von Verpflichtungen durch beigezogene Kollegen.
8.2 Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten,
nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis
erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden
Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
8.3 Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines
datenverarbeitenden Unternehmens, eines Wirtschaftstreuhänders
oder eines Rechtsanwaltes durchgeführt und der Auftraggeber
hiervon benachrichtigt, so gelten nach dem Gesetz und den Bedingungen
des Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche
gegen den Dritten als auf den Auftraggeber abgetreten.
 

9 Verpflichtung zur Verschwiegenheit
9.1 Der UB, seine Mitarbeiter und die hinzugezogenen Kollegen verpflichten
sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang
mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden,
Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht
sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.
9.2 Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen,
kann den UB schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.
9.3 Der UB darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen
über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit
Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.
9.4 Die Schweigepflicht des Beraters, seiner Mitarbeiter und der
beigezogenen Kollegen gilt auch für die Zeit nach Beendigung
des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche
Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.
9.5 Der UB ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im
Rahmen der Zweckbestimmungen des Beratungsauftrages zu verarbeiten
oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Der UB gewähr5
leistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung
zur Wahrung des Datengeheimnisses.
Dem UB überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen,
Analysen, Programme etc.) sowie alle Ergebnisse aus der
Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber
zurückgegeben.
 

10 Honoraranspruch
10.1 Der UB hat als Gegenleistung zur Erbringung seiner Beratungsleistungen
Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars
durch den Auftraggeber.
10.2 Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterzeichnung
durch den Auftraggeber verhindert (z.B. wegen Kündigung), so
gehört dem UB gleichwohl das vereinbarte Honorar.
10.3 Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die
auf seiten des UB einen wichtigen Grund darstellen, so hat er
nur Anspruch auf den seinen bisherigen Leistungen entsprechenden
Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz
Kündigung für den Auftraggeber seine bisherigen Leistungen verwertbar
sind.
10.4 Der UB kann die Fertigstellung seiner Leistung von der vollen
Befriedigung seiner Honoraransprüche abhängig machen. Die Beanstandung
der Arbeiten des UB berechtigt, außer bei offenkundigen
Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihm zustehenden Vergütungen.
 

11 Honorarhöhe
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet
sich die Höhe des Honorars nach den zur Zeit der Erstellung der
Honorarnote geltenden, vom Fachverband Unternehmensberatung und
Informationstechnologie herausgegebenen „Kalkulationsrichtlinien
für Unternehmensberater‘‘.
 

12 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
12.1 Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich daraus ergebenden
Ansprüche gilt nur österreichisches Recht, sofern nichts
anderes vereinbart wurde.
12.2 Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des UB.
12.3 Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des UB
zuständig.